Die Stadt Überlingen wird in den kommenden Jahren viele kostenintensive Aufgaben bewältigen. Neben Unterhalt, Instandhaltung und Tiefbau gehören hierzu Hochbaumaßnahmen. Die größten anstehenden Ausgaben für Baumaßnahmen sind (alle Zahlen Schätzungen aus der letzten Gemeinderatssitzung):
| Neubau Gymnasium | 53 Mio EUR |
| Feuerwehr Hauptwache | 18 Mio EUR |
| Sanierung Kapuzinerkirche | 8 Mio EUR |
| Kindergarten Nesselwangen | 2 Mio EUR |
| Kindergarten Nord | 6 Mio EUR |
| Wiestor- und Franz-Sales-Wocheler-Schule | 25 Mio EUR |
| Grundschulen Ganztagsbetreuung | 8 Mio EUR |
| Gesamt | 120 Mio EUR |
Diese Ausgaben müssen durch Zuschüsse, Erträge aus dem Ergebnishaushalt und Kreditaufnahmen finanziert werden. Die Zuschüsse werden auf insgesamt 18 Mio EUR geschätzt, der Überschuss aus dem Haushalt für die kommenden 5 Jahre auf insgesamt 36 Mio EUR, und die Neuverschuldung in den kommenden 5 Jahren wurde vom Gemeinderat auf 35 Mio EUR gedeckelt. Das ergibt:
| Baukosten | 120 Mio EUR |
| minus Zuschüsse | -18 Mio EUR |
| minus Überschuss 5 Jahre | -36 Mio EUR |
| minus Neuverschuldung | -35 Mio EUR |
| Ungedeckte Ausgaben | 31 Mio EUR |
Die Bauprojekte, die der Gemeinderat beschlossen hat und die zwingend nötig sind, sind daher bei weitem nicht finanziert, falls man sie in den kommenden 5 Jahren umsetzen wollte. Darauf hat der Kämmerer hingewiesen. Die Deckungslücke ist sogar noch größer, denn einige Kosten sind bisher vermutlich zu niedrig angesetzt. Und Kosten für weitere Maßnahmen, etwa im Straßenbau oder für den Klimaschutz, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Eine noch größere Neuverschuldung oder ein Verkauf städtischen „Tafelsilbers“ in Form von Grundstücken sind schlechte Optionen in Hinblick auf eine generationengerechte Haushaltspolitik. Es bleibt die Streckung der Bauprojekte auf einen deutlich längeren Zeitraum und die Reduzierung von Bauprojekten auf das Notwendige und Erforderliche. Das ist der Hintergrund, warum einige von uns für ein ausreichendes 5-zügiges anstatt für ein wünschenswertes 6-zügiges Gymnasium gestimmt haben.
Wichtig ist nun, ehrlich und offensiv mit den Kosten, der personellen Leistungsfähigkeit in den Fachbereichen der Verwaltung und den Umsetzungszeiträumen umzugehen. Das, was im kommenden Doppelhaushalt (2024/2025 und Finanzplanung bis 2028) verankert wird, muss nachvollziehbar, plausibel und verlässlich sein. Dafür werden wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen. Der Feuerwehr, den Schulen und den Kindergärten nützt es nichts, wenn im Haushalt etwas versprochen wird, was absehbar nicht eingehalten werden kann.
