Im Dezember 2023 berichteten Ulrike Lenski und Johannes Übelhör, Kreisräte und Mitglieder der Grünen Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO), auf Einladung der Fraktion LBU/Die Grünen und Martin Hahn (MdL) über die Fortschreibung des Teilregionalplans Energie. Nach einer sehr informativen Vorstellung wurden in der gut besuchten Veranstaltung zahlreiche Einzelaspekte diskutiert.
Um die Klimaneutralität (in Baden-Württemberg angestrebt bis 2040) zu erreichen, wurden Erneuerbare Energien vom Bund als im überragenden öffentlichen Interesse und vorrangiger Belang in der Schutzgüterabwägung festgelegt (EEG). Im Landesplanungsgesetz wurden daher u.a. regionale Grünzüge für Windenergieanlagen (Wind) und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (PV) geöffnet. Der Bund gibt für Baden-Württemberg ein Flächenziel von 1,8 % für Wind und 0,2 % für PV vor, bezogen auf den RVBO sind das rund 6300 ha bzw. 700 ha. Diese Flächen beruhen auf einer Schätzung des zukünftigen Strombedarfs, die möglicherweise eher zu niedrig als zu hoch angesetzt ist.
Im Entwurf des Teilregionalplans Energie des RVBO wurden anhand von Bewertungsmaßstäben (unter anderem hohe Windleistung für Wind sowie Grenzfluren und Vorbelastungsgebiete für PV) Vorranggebiete für Wind (2,5 % der Region, davon 3,5 % im Bodenseekreis) und Vorbehaltsgebiete für PV (0,7 % der Region, davon 18 % im Bodenseekreis) ausgewiesen. Ausgeschlossen sind unter anderem Grünzäsuren, Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete der Zone 1.
Der Entwurf des Teilregionalplans Energie mit detaillierten Karten und Erläuterungen liegt aus (www.rvbo-energie.de). Die Anhörungen beginnen im Januar 2024, bis Ende 2025 muss der Satzungsbeschluss erfolgen. Die Planungen betreffen auch die Gemarkung Überlingen. Der RVBO führte eine Informationsveranstaltung am 24. Januar 2024 in Heiligenberg durch. Auch die Fraktion LBU/Die Grünen wird sich mit dem Thema weiterhin intensiv befassen.
