Nach wiederholtem Anlauf ist es dem Gemeinderat gelungen, seine Hauptsatzung zu aktualisieren. Wir finden es richtig, dass das, was in Überlingen seit vielen Jahren gelebte Praxis ist, nun auch in der Hauptsatzung festgestellt wird: Die Vorberatungen in den Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt. Auch aus Sicht derer, die das kritisch sehen, könnte diese Feststellung hilfreich sein. Denn eine nicht-öffentliche Beratung jenseits des rechtlich zwingenden Rahmens sollte nun begründet werden, und das ermöglicht der Verwaltung, den Gemeinderat dafür zu sensibilisieren, wo eine nicht-öffentliche Beratung tatsächlich im öffentlichen Interesse ist.
Die Themen Klima- und Umweltschutz, die in Überlingen überwiegend Verkehr, Bau und Stadtplanung betreffen, wurden entgegen unserem Votum dem Ausschuss für Spital und Forst und nicht dem naheliegenderen Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr zugewiesen. Im schlechtesten Fall wird das dazu führen, dass für konkrete Aufgabenstellungen nun beide Ausschüsse zuständig sind. Laut Hauptsatzung geht die Angelegenheit dann entweder an den Ausschuss für Finanzen und Verwaltung oder direkt an den Gemeinderat, in beiden Fällen wäre eine tiefere inhaltliche Beratung kaum möglich.
Bei aller notwendigen Diskussion wie dieser – also darüber, wie Politik aussehen sollte – besteht die Gefahr, die substanzielle Politik – also die konkrete Aufgabenerfüllung – aus den Augen zu verlieren.
Da ist es gut, dass die Bauleitplanung für das Projekt Laserklinik nun vorankommt, auch wenn noch Punkte einzuarbeiten sind, insbesondere in Bezug auf den Straßenraum und die Parksituation. Wir hoffen, dass es auch mit dem Volksbank-Projekt bald vorangeht, für den Bereich der Straßenraumgestaltung findet sich gemeinsam sicher eine Lösung. Bei dem Bauvorhaben im hinteren Bereich des ehemaligen Telekomareals wurden indessen die Vorgaben des Gemeinderates und des Gestaltungsbeirates zufriedenstellend eingearbeitet, so dass hier der Startschuss gegeben werden konnte.
Für die Sanierung und Erweiterung der Wiestorschule und den Neubau des Gymnasiums wurde mit der Festlegung der Raumfunktionsprogramme der erste Schritt getan. Die zeitliche Planung, die Ausführung und die Finanzierung sind noch eine immense Herausforderung für die Stadt. Sie wird nur mit einem klaren Bekenntnis zu Prioritäten meisterbar sein. Dabei wird die Fraktion LBU/Die Grünen die Verwaltung mit ganzer Kraft unterstützen.
