Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beginnend mit 2022/2023 einen städtischen Doppelhaushalt einzuführen, also die Aufstellung des Haushalts für einen Zeitraum von zwei Jahren statt nur für eines.
- Reduziert das die Mitbestimmung des Gemeinderats? Nein, denn der Gemeinderat bestimmt in jedem Fall über den Haushalt.
- Beschneidet es seine Kontrollmöglichkeiten? Nein, denn ein Haushaltsbeschluss ist keine Kontrolle, sie muss mit der Umsetzung des Haushaltsplans erfolgen.
- Verlieren wir Flexibilität? Ein wenig ja. Allerdings sind die größten Posten im Haushalt ohnehin mehrjährige Investitionsprojekte. Und kleinere oder mittlere Posten lassen sich so wie schon jetzt bei Bedarf umschichten. Auf unsere Anregung hin werden zudem noch zusätzliche Puffer, insbesondere beim Personalplan, eingebaut.
- Was ist der Vorteil? Im jeweils zweiten Jahr entfallen die aufwändigen Vorbereitungen und Beratungen zum Haushaltsplan. Die gewonnene Arbeitszeit kann in die Umsetzung der Projekte investiert werden, insbesondere bei Schulen und Kindertagesstätten. Und im jeweils zweiten Jahr stehen die Haushaltsmittel unmittelbar ab 1. Januar zur Verfügung, da man nicht monatelang auf die Genehmigung durch das Regierungspräsidium warten muss.
Und bringt es das unterm Strich? Nur, wenn der Gemeinderat stärker als bisher die Umsetzung des Haushaltsplans begleitet. Hierzu wurden regelmäßigere Projektberichte und zusätzliche Statusberichte zum Haushaltsvollzug vereinbart, die dem Gemeinderat zur Kontrolle vorgelegt werden.
Doppelt ging es auch bei den Bewerbungen für die Ausrichtung des Sommertheaters zu. Mit der Bühne gGmbH/Förderverein und der RAW Veranstaltungen standen zwei sehr kompetente und erfahrene Bewerber zur Wahl. Wir freuen uns, dass mit Simeon Blaesi von der Bühne gGmbH zusammen mit dem Förderverein das Sommertheater nun mit großem Sachverstand und bürgerschaftlichem Engagement weitergeführt wird.
Die Sanierung der ehemaligen Kapuzinerkirche zu einem ganzjährigen Veranstaltungsort ist uns ein großes Anliegen und wir hoffen, dass die Spielzeiten des Sommertheaters in den Jahren 2022 und 2023 bestmöglich mit den nötigen Baumaßnahmen harmonisiert werden können. Und sollte mit Bühne und Förderverein zusätzlich eine Zusammenarbeit mit dem Theater Konstanz oder dem Theater Lindenhof zustande kommen, dann wird dieses Doppel gleich doppelt gelingen.