Der Gemeinderat

“Der Gemeinderat ist nicht Teil der Stadtverwaltung.“ Diese Aussage liest man häufig, nur ist sie nicht richtig. Der Gemeinderat ist nicht nur ein Teil, sondern sogar das Hauptorgan der Verwaltung. Und gleichzeitig sind seine Mitglieder gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat „entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes…

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Koordinierungsgruppe Quartiersentwicklung

Liebe Freunde, Interessierte und Mitglieder von LBU/Die Grünen, der Gemeinderat hat auf unsere Anregung hin eine Bürgerbeteiligung zur Quartiersentwicklung des Areals Schlachthausstraße/Zimmerwiese beschlossen. Wie diese Beteiligung ablaufen soll (Rahmenbedingungen, Ablauf, Zeitplan, usw.) wird von einer Koordinierungsgruppe in mehreren Treffen erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgestellt. Erst danach beginnt die eigentliche Quartiersentwicklung zusammen mit den…

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Funkbedarfsplan

Anfang April hat das Land Baden-Württemberg eine Informationsbroschüre zum Thema „5G“ herausgebracht. Hinter dem Begriff „5G“ stehen zwei unterschiedliche Aspekte: Zum einen die Art der Technologie (Antennentechnik und Signalkodierung wie MIMO und Beamforming), zum anderen das verwendete Frequenzband. Beides dient vor allem dazu, den Datendurchsatz von der Sendestation zum Empfänger (in der Regel ein Smartphone)…

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Webinar “Das Gute liegt vor uns?!” am 23.03.2021

Gemeinsam veranstalten die Ortsverbände der Grünen aus Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen eine hochkarätige, praxisnahe Webinarserie, wie der Bodenseeraum lebenswert bleiben kann: „Leben im Wandel – das geht uns alle an!“ Termin: Dienstag 23. März 2021, 19:30 Uhr Vortragender: Prof. Dr. Harald Welzer Titel: Das Gute liegt vor uns?! Lasst uns eine lebenswerte Zukunft gestalten, auf die…

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Weitsicht und Beteiligung

Bei einer Reihe von städtebaulichen Projekten entstanden in den letzten Monaten viel Unmut und Reibung – zwischen Verwaltungsspitze, Gemeinderat, Fraktionen, Bauträgern und Bürgerschaft, beispielsweise hinsichtlich Erhalt der Druckleitung, Neubau Volksbank, Neubau Laserklinik, Bebauungsplan Fischerhäuservorstadt, Dorfgemeinschaftshaus Deisendorf und Hotelprojekt Schlachthausstraße. Unserer Bewertung nach sind dafür zwei Gründe wesentlich: Zum einen fehlt ein hinreichend ausgearbeitetes Leitbild für…

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Unterbringung von Geflüchteten in Überlingen

Die Tragödie des Flüchtlingslagers Moria erschüttert uns zutiefst, ebenso die bisherige Unfähigkeit der Europäischen Union, sich hier auf eine gemeinsame Lösung zu einigen. Wir haben in den letzten Tagen geprüft, was Überlingen denn konkret tun kann, unabhängig von allen Aspekten der formalen Zuständigkeit und gesamteuropäischer Strategien. Und so ganz außen vor ist die Stadt Überlingen…

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Erinnerung

Nachdem die Themen Bürgerbeteiligung und Koordinierungsgruppe vor kurzem wieder zur Sprache kamen, lohnt sich ein Blick zurück: Am 24. Oktober 2014 hielt Wolfgang Erichson, Bürgermeister und Dezernent für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste in Heidelberg, auf Einladung von Gemeinderat und Oberbürgermeisterin Becker im Museumssaal einen Vortrag zu Maßnahmen und Erfahrungen zum Thema Bürgerbeteiligung. Hierzu gehörte in…

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CORONA – und weiter?

Die COVID-19-Pandemie, die in ihrer Vehemenz und Konsequenz nicht vorhergesehen wurde, hat kaum fassbar viele Menschen weltweit in Mitleidenschaft gezogen und Hunderttausende von Todesopfern gefordert. Glücklicherweise ist der Bodenseekreis – jedenfalls bislang – von hohen Erkrankungs- und Todeszahlen verschont geblieben. Und doch hat diese Pandemie unmittelbare und erhebliche Folgen auch für unsere eigene Stadtgesellschaft gehabt:…

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Hotelprojekt, Teil 2

Im Hallo-Ü Nr. 20 wurden Pläne für ein mögliches Hotel im Bereich Schlachthausstraße (schwarz umrandete Fläche im Bild) vorgestellt. An uns wurden schon einige Anregungen übermittelt und auch wir setzen uns mit dem Projekt auseinander. Hier die zweite Zusammenfassung in Dialogform. Person S: Ich fände eine Tiefgarage auf der Zimmerwiese gut mit Zugang zum Bahngleis,…

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Hotelprojekt Schlachthausstraße

Im Hallo-Ü Nr. 20 wurden Pläne für ein mögliches Hotel im Bereich Schlachthausstraße (schwarz umrandete Fläche im Bild) vorgestellt. Eine Entscheidung naht und die öffentliche Diskussion hierzu hat bisher kaum stattgefunden. An uns wurden schon einige Anregungen übermittelt und auch wir setzen uns mit dem Projekt auseinander. Hier eine erste Zusammenfassung in Dialogform. Person A:…

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In der Diskussion um eine Öffnung des Landesgartenschau-Geländes

… kamen berechtigte Fragen auf. Wir möchten auf einige Fragen noch einmal näher eingehen und Antworten geben. 1. Warum öffnet man nicht das Gelände? Bei einer temporären Öffnung des ganzen Geländes würde sich zwar der Besucherstrom verteilen, es wären jedoch Kontrollen mit erheblichem Arbeits- und Kostenaufwand erforderlich. Dasselbe gilt für die dann erforderlichen Parkplätze und…

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Kür und Pflicht

Nach wiederholtem Anlauf ist es dem Gemeinderat gelungen, seine Hauptsatzung zu aktualisieren. Wir finden es richtig, dass das, was in Überlingen seit vielen Jahren gelebte Praxis ist, nun auch in der Hauptsatzung festgestellt wird: Die Vorberatungen in den Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt. Auch aus Sicht derer, die das kritisch sehen, könnte diese…

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