Der Gemeinderat

“Der Gemeinderat ist nicht Teil der Stadtverwaltung.“ Diese Aussage liest man häufig, nur ist sie nicht richtig. Der Gemeinderat ist nicht nur ein Teil, sondern sogar das Hauptorgan der Verwaltung. Und gleichzeitig sind seine Mitglieder gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat „entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes…

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Vorberatung in den Ausschüssen

Vor kurzem äußerte der Oberbürgermeister erneut die Erwartung, die Beschlussempfehlung eines Ausschusses möge bereits die endgültige Entscheidung im Gemeinderat widerspiegeln, und in der Vergangenheit gab es wiederholt Kritik, wenn eine Entscheidung im Gemeinderat ganz anders ausfiel als die Beschlussempfehlung des entsprechenden Ausschusses. Diese Erwartungshaltung erscheint auf den ersten Blick plausibel, handelt es sich bei den…

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