In einer der letzten Gemeinderatssitzungen kamen zur Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der Jakob-Kessenring-Straße zwei Kommentare: Das könne nur ein erster Schritt sein und wann käme die Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehrsberuhigung. Da lohnt sich eine Erinnerung an das, was bisher geschah:
Nachdem der Gemeinderat lange Zeit zu keiner gemeinsamen Lösung in Sachen Verkehrsberuhigung gekommen war, beschloss er für das Jahr 2010 die Durchführung eines Moderationsprozesses unter Teilnahme der Bürgerschaft. In einem extern moderierten Beteiligungsverfahren wurden von 7 Bürgergruppen in mehreren Workshops Ideen und Vorschläge gesammelt und ausgewertet (einer von uns, UJ, war damals einer der Bürgergruppen-Sprecher). Die gemeinsamen Forderungen der Bürgergruppen wurden am 23.02.2011 dem Gemeinderat vorgestellt, unter anderem:
- Sofortige Innenstadt-Verkehrsberuhigung, intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem
- Kein Fahren oder Parken von Groß- und Reisebussen in der Innenstadt
- Erweiterung der P&R-Kapazitäten
- Anbindung wichtiger Zufahrtstraßen an den Stadtring
- Berücksichtigung der Wohngebiete
Im Anschluss gab es Irritationen, da zu Anfang des Prozesses nicht klar festgelegt worden war, wie mit den Ergebnissen des Moderationsprozesses umzugehen sei. Jedoch beschloss der Gemeinderat dann unter anderem: „Alle künftigen zu beschließenden Maßnahmen dürfen dem Ziel verkehrsfreie Innenstadt nicht widersprechen.“
Das Parkleitsystem wurde kurz danach in Angriff genommen. Am 29.07.2015 beantragten die Fraktionen LBU/Die Grünen, CDU, FWV/ÜfA und SPD anstelle einer temporären Sperrung der Innenstadt, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen worden war, einen Stufenplan. Er griff Eckpunkte des Moderationsprozesses und eines Konzeptes von U. Krezdorn auf.
1. Stufe:
- Keine Reisebusse am Landungsplatz
- Verlagerung der öffentlichen Parkplätze der Altstadt in die Parkhäuser
- Umbau der Hafenstraße als Straße für Fußgänger und Radfahrer ohne motorisierten Individualverkehr (MIV)
- Entsprechend Anpassung der Marktstraße
- Aufwertung der Verbindung Hofstatt/Landungsplatz
- Inbetriebnahme des Parkleitsystems
2. Stufe:
- Reduzierung der Linienbusse am Landungsplatz
- Rückbau und Aufwertung des Platzes
- Umbau der Jakob-Kessenring-Straße analog zur Hafenstraße;
3. Stufe:
- Reduktion des MIV in Franziskanerstraße und Christophstraße
- Evaluierung der Schritte und weitere Detailmaßnahmen
Die Verwaltung sagte zu, diesen Stufenplan als Richtschnur zu nehmen. Entsprechend fand die Umsetzung in den letzten Jahren statt, insbesondere der 1. Stufe. Aktuell befinden wir uns in der Umsetzung der 2. und 3. Stufe.
Die Umsetzung erfolgt nach wie vor entlang den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung, auch wenn manches nachjustiert und verbessert werden muss. Und es ist ein langer Prozess, so dass es gut ist, ihn sich von Zeit zu Zeit in Erinnerung zu rufen.
