Antworten der Fraktion LBU/Die Grünen auf Fragen des Südkurier zu den Leistungen der letzten 5 Jahre

Wann haben Sie bewiesen, dass Sie das Verwaltungshandeln aktiv kontrolliert haben?
Unter anderem:

1. Aktuell bei der Verkehrsplanung zur Landesgartenschau und der Sanierung der ehemaligen Kapuzinerkirche. Nach vergeblichen mündlichen Nachfragen haben die Fraktionen auf Initiative von LBU/Die Grünen eine schriftliche Aufforderung an die Verwaltung gestellt, die dann für den notwendigen Informationsfluss und Kontrolle gesorgt hat.
2. Beim Sporthallen-Bau zum einen in den Sitzungen des Campus-Ausschusses, wo LBU/Die Grünen Details der Planung auf die Praxistauglichkeit hinterfragt und für den Sport- und Spielbetrieb wichtige Änderungen herbeigeführt haben. Ebenso in der kontinuierlichen Buchführung und Kontrolle der Kostenentwicklung (Zusammenstellung anbei), deren Entwicklung wir uns im Detail erklären und begründen lassen.
3. Durch die Forderung der Fraktionen, baurechtliche Informationen regelmäßig dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen (von uns unterstützter Antrag der CDU, siehe Sitzungsvorlage 2018-027).
4. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, wo wir einzelne Posten (insbesondere im Stellen-und Investitionsplan) kritisch und im Detail hinterfragen und uns die Hintergründe und Annahmen erläutern und begründen lassen. Siehe die entsprechenden Sitzungsprotokolle.
5. Allgemein in jeder Sitzung des Gemeinderates und der Ausschüsse, in denen wir die Unterlagen kritisch und im Detail prüfen und uns unplausible Angaben erläutern und fehlende Angaben nachliefern lassen. Siehe die entsprechenden Sitzungsprotokolle.

Bei welcher Gelegenheit haben Sie von sich aus über ihre politische Arbeit den Bürgern gegenüber berichtet und waren um Rückkoppelung aus der Wählerschaft bemüht?
Unter anderem:

1. Auf unseren Fraktionssitzungen, die grundsätzlich öffentlich sind und zu denen wir auf unserer Internet-Seite, im Amtsblatt, im Südkurier und per Mailverteiler eingeladen haben. Auf den Sitzungen haben wir unsere Standpunkte zu den TOPs der jeweils kommenden Gemeinderatssitzung erörtert und uns mit den anwesenden Gästen ausgetauscht. In den vergangenen 5 Jahren haben LBU/Die Grünen etwa 65 öffentliche Sitzungen durchgeführt.
2. In unserer regelmäßigen „Hörstunde“, die etwa alle 2 Wochen stattfindet. Hier haben wir in einem Cafè die Möglichkeit zu einem ungezwungenen Gespräch mit uns angeboten, bei dem wir vor allem zugehört haben, was die Einwohnerinnen und Einwohner bewegt, bei Bedarf aber auch unsere eigene Position erläutert haben. In den vergangenen 5 Jahren waren dies etwa 90 Hörstunden.
3. In themenbezogenen Veranstaltungen (z.B. Vorortbesichtigungen und Vorträge mit anschließender Diskussion im Museumssaal) haben wir in größerem Detail Themen erörtert und mit den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern diskutiert. In den vergangenen 5 Jahren waren dies etwa 10 Veranstaltungen von LBU/Die Grünen.
4. Auf unserer Internetseite, im Amtsblatt und hin und wieder auch im Südkurier haben wir regelmäßig unsere Positionen zu aktuellen Themen dargelegt und begründet.

Bei welcher Gelegenheit haben Sie Veränderung (mit) ermöglicht oder waren dabei sogar treibende Kraft?
Unter anderem:

1. Verhinderung der „Grabentrasse“, wobei auch einige andere Fraktionen und der Verein „Bürgersinn“ hier aktiv waren (siehe Drucksache 2014-102).
2. Verbindliche und verlässliche Form der Bürgerbeteiligung durch Koordinierungsgruppe und Vorhabenliste (siehe Drucksache 2015-067).
3. Stufenplan zur Verkehrsreduzierung in der Altstadt auf Grundlage eines Konzeptes von U. Krezdorn (siehe Drucksache 2016-060).
4. Verbesserter Informationsfluss zwischen Aufsichtsrat und Gemeinderat (siehe Drucksache 2017-045 und Protokoll).
5. Offenere Form der Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung, so dass (entsprechend der GemO) nicht nur Fragen, sondern auch Anregungen und Meinungsäußerungen zugelassen werden, auch zu Themen der Tagesordnung (siehe Protokoll der GR-Sitzung vom 13.05.2015).
6. Erhalt des Zuschusses an die Volkshochschule und damit der VHS-Außenstelle Überlingen (siehe Protokoll der ABK-Sitzung vom 28.09.2016 und der GR-Sitzung vom 27.09.2017).
7. Verpachtung des alten Schulhauses Andelshofen an die Dorfgemeinschaft e.V. statt Verkauf an Dritte (zusammen mit den anderen Fraktionen, siehe GR-Sitzung vom 09.05.2018).
8. Durchführung eines vorgelagerten Planungswettbewerbs für das neue Pflegezentrum (siehe Protokoll der GR-Sitzung vom 19.03.2018).
9. Hinzuziehung eines mobilen Gestaltungsbeirats für wichtige Bauvorhaben.
10. Erhalt der drei Kastanien am Landungsplatz (siehe Protokoll der GR-Sitzung vom 04.07.2018).
11. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fischerhäuservorstadt (siehe GR-Sitzung vom 30.01.2019).
12. Ausnahmeregelung für lokale Vereine von der Veranstaltungssatzung, um etablierte Veranstaltungen weiterhin durchführen zu können, beispielsweise der NABU-Familienflohmarkt (siehe ABK-Sitzung vom 13.03.2019).

Welche zentralen Wahlkampfaussagen von 2014 haben Sie durchgesetzt und können sich heute auf Ihre Fahnen schreiben?
Folgende Aussagen bzw. Forderungen aus unserem Wahlkampfprospekt 2014 wurden umgesetzt oder angegangen (wörtliche Zitate) und an ihnen waren wir als eine der beiden großen Fraktionen maßgeblich beteiligt.

1. „Zeitgemäßere Form der Bürgerfragestunde“.
2. „Konkreter Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“.
3. „Entwicklung von Schulcampus-Lösungen“.
4. „Umsetzung des Parkleitsystems“.
5. „keine Grabentrasse“.
6. „Ausbau der ehemaligen Kapuzinerkirche zu einem ganzjährig nutzbaren Kulturort“.
7. „Bildung von Bürgergruppen zu einzelnen Themenbereichen, beispielsweise zur Gestaltung eines Bürgerparks“.
8. „Planung eines offenen, attraktiven und Ressourcen-schonenden Bürgerparks“.
9. „Erhalt der Stadtbücherei, der Leopold-Sophien-Bibliothek“.
10. „Windkraft an geeigneten Standorten“.
11. „Angemessene Ergänzung vorhandener Gewerbestandorte“.