In der Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2021 haben die Fraktionen LBU/Die Grünen und FWV/ÜfA folgenden Antrag eingebracht:
Hintergrund
Zur Versorgung, aber auch zum Schutz der Überlinger Bevölkerung ist die Analyse und Entwicklung eines Handlungskonzepts in Bezug auf die Funkabdeckung erforderlich, insbesondere für den öffentlichen Raum.
In Analogie zu Kindergarten- und Schulbedarfsplänen sollte ein Funkbedarfsplan aufgestellt werden: Wie groß ist der aktuelle und zukünftige Bedarf, wo gibt es Defizite, wo eine Überversorgung? Ergebnis könnte ein Plangerüst für Funkanlagen sein, mit dem eine möglichst gute Erreichbarkeit erzielt wird, dort wo sie gewünscht oder erforderlich ist, bei gleichzeitig minimierter Strahlenbelastung. Ein Vorsorgekonzept dieser Art wurde beispielsweise von der Gemeinde Hohenfels im letzten Jahr in Auftrag gegeben.
Mit einem solchen Funkbedarfsplan könnte Überlingen eine aktive und strukturierende Rolle einnehmen, anstatt auf Anträge von Funkbetreibern kurzfristig und spontan reagieren zu müssen. Und in Verträgen könnte Überlingen fundierter und auf klarerer Grundlage die Rahmenbedingungen mitgestalten.
Dies betrifft auch die Erweiterung des Funknetzes auf neue Technologien und Frequenzbänder im Rahmen von 5G. Hierzu gibt es berechtigte Wünsche, aber auch offene Fragen, auf die im Rahmen eines Vorsorgekonzepts eingegangen werden muss.
Als erster Schritt ist die Prüfung erforderlich, welche Arbeiten hierzu intern nötig sind, welche an ein externes Fachbüro vergeben werden, wie hoch die Kosten sind, und was an Haushaltsmitteln 2021 zur Verfügung gestellt werden kann bzw. in die Haushaltsplanung 2022 eingestellt werden muss.
Antrag
Daher beantragen wir, dass die Verwaltung bis Ende Juli 2021 die Aufstellung eines Funkbedarfsplans für Überlingen und die dafür notwendigen Schritte prüft und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegt.