„Ihr habt es vernachlässigt, verschlafen, versäumt und verloren, dem ganzen Deutschland zu Spott und Schande! Die faule und schlafende Magd sollte jetzt nicht außerhalb der Stadt, sondern an eurem Rathaus öffentlich an die Läden gemalt werden!“
Der Salemer Mönch Sebastian Bürster im Jahr 1643 nach dem Einfall Konrad Widerholds vom Hohentwiel durch das unbewachte westliche Stadttor, trotz eindringlicher Vorwarnung des „neigschmeckten“ Rats und späteren Bürgermeisters Johann Heinrich von Pflummern.
Dieser Vorwurf geht heute ins Leere. Wir sind wachsam und gut gerüstet.
Von den Gewerbesteuereinnahmen, die verglichen mit dem Schnitt der letzten 10 Jahre auf das 3-fache ansteigen, darf man sich nicht blenden lassen: Diese Mehreinnahmen werden weitgehend ausgeglichen durch wegfallende Schlüsselzuweisungen, höhere Umlagen und gestiegene Personalkosten. Überlingen schrammt an der Abundanz, müsste sie für deutliche Verbesserungen aber noch weiter überschreiten.
Überlingen ist nun unabhängiger von Zuschüssen, dafür abhängiger von einem einzelnen Gewerbesteuerzahler. Irgendwas ist immer. Und doch steht Überlingen gut da: Im Gegensatz zu anderen Kommunen müssen keine Projekte gestrichen oder Leistungen drastisch zurückgefahren werden. Im Gegenteil: Wir haben die Möglichkeit, unsere Pläne umzusetzen.
Das erfordert Disziplin. Verwaltung und Gemeinderat haben keine neuen Projekte initiiert, die aktuellen Projekte sind herausfordernd genug. Regelmäßige Gebührenanpassungen zur Erreichung konstanter Deckungsgrade sind schmerzhaft, aber notwendig für die langfristige Handlungsfähigkeit.
Im Zentrum der nächsten 5 Jahre stehen 3 Baumaßnahmen: Neubau Gymnasium, 1. Bauabschnitt Wiestorcampus und Neubau Feuerwehrgebäude. Diese 3 Projekte machen 2/3 der Auszahlungen für Baumaßnahmen aus und diese wiederum 2/3 sämtlicher Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen.
Drei Projekte in den nächsten 5 Jahren für 110 Mio. Euro – das ist 4 mal eine Campussporthalle oder 15 mal ein Kindergarten Nesselwangen. Die Investitionszuwendungen von Land und Bund betragen 24 Mio. Euro, zu finanzieren sind dann noch 86 Mio. Euro. Diese Summe entspricht in etwa der aktuellen Liquidität plus dem Mindestzahlungsmittelüberschuss (CF1 minus Tilgungen) über die nächsten 5 Jahre. Allein mit diesen 3 Projekten ist also der städtische Haushalt eigentlich schon ausgereizt. Die weiteren Investitionen und Ausgaben müssen zu einem großen Teil über Kreditaufnahmen von 46 Mio. Euro finanziert werden. Der Schuldenstand wird von aktuell 16 auf 55 Mio. Euro Ende 2030 ansteigen.
Höhere Zinszahlungen, höhere Tilgungen, höhere Abschreibungen: Der Haushalt läuft in ein strukturelles Defizit.
Zitat aus dem Vorbericht der Kämmerei zum Haushaltsplan: „Der vorliegende Haushalt ist damit nicht nachhaltig und intergenerativ gerecht. […] Die anstehenden Investitionen sind einerseits Investitionen in die Zukunft und damit auch in zukünftige Generationen, jedoch darf die Handlungsfähigkeit auf Dauer nicht so sehr durch Kreditbelastungen eingeschränkt sein, dass keine Investitionen aus eigener Kraft mehr finanziert werden können.“
Hier haben wir noch keine vernünftige Lösung gefunden.
Vor diesem Hintergrund sind die im Haushalt abgebildeten Investitionssummen wie die insgesamt 69,8 Mio. Euro für das Gymnasium, die 19,5 Mio. Euro für den 1. Bauabschnitt Wiestorcampus und die 20,9 Mio. Euro für das Feuerwehrhaus keine indikativen Schätzungen, sondern finanzielle Randbedingungen.
Sonst stehen weitere Projekte auf der Kippe, auch in den Bereichen Schulen und Feuerwehr. Für diese sind Planungskosten im Haushalt vorhanden. Die Planungen müssen in den kommenden 2 Jahren so fortgeführt werden werden, dass die Umsetzung möglich wird.
Haushaltsdisziplin gilt im Konzern Stadt auch für ihre Töchter, insbesondere für die Swü und dort für die Therme. Wir sind hier nicht zufrieden und fordern schon länger, dass eine Evaluation der hohen Investitionen in Therme und Sauna erfolgt.
„Das bisschen Haushalt macht sich von ganz allein.“
Sagt der Mann von Frau Koczian und es stimmt da wie dort nicht. Drei Prämissen, damit der Haushalt sich macht:
- Unsere eigenen Grundsatzentscheidungen befolgen. Der Haushaltsplan gibt die finanziellen Randbedingungen und zeitlichen Abläufe vor. Die Hauptsatzung legt die grundlegenden Phasen für neue Bauprojekte fest. Das Wohnbaulandmodell macht Vorgaben zur Vergabe von Bauplätzen. Die Konzepte für Wärmeplanung, Klimaschutz und Klimaanpassung geben Schritte vor, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
- Den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen. Wie stolz wir sein können auf Parks, Promenade, Bushaltestellen und Edelstahlaußenbecken hängt davon ab, was wir im sozialen Bereich leisten. Ein Indikator ist zum Beispiel die aufsuchende Tätigkeit für Obdachlose und von Wohnungsverlust Bedrohte: Das ist notwendig und muss verstetigt werden. Beim Kampf mit dem Kreis um die Finanzierung stehen wir dem Oberbürgermeister zur Seite. Überlingen wird pro Jahr 22 Mio. Euro oder mehr als Kreisumlage abführen. Da darf man auch an dieser Stelle ein konstruktives Miteinander erwarten.
- Bürgerliches Engagement pflegen. Sport- und Musikvereine, Jugend- und Kulturförderung sowie Einrichtungen wie die Stadtverschönerer sind Beispiele, wie die Stadt mit geringem Aufwand ein Vielfaches an Engagement, Arbeitskraft und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewirken kann. Sinnvoller kann man vergleichsweise geringes Geld nicht investieren.
Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass Vorhaben und Projekte noch besser erklärt und vermittelt werden müssen, um das Vertrauen der breiten Bürgerschaft zu gewinnen. Im Bereich Wohnungsbau muss die Stadt das nun unter Beweis stellen auf den städtischen Flächen Kibler-Rauenstein, Südlich Härlen und der Nußdorferstraße.
Halten wir uns hier an die positive Beobachtung, die der Überlinger Pfarrer Ewald schon vor 150 Jahren gemacht hat: „Ich habe in langer Zeit noch immer gefunden, dass die Einwohnerschaft unsrer Stadt für jedes gute Werk auf christlichem, sozialem oder politischem Gebiet leicht zu gewinnen ist, wenn man sich nur die Mühe gibt, sie dafür zu interessieren.“
