Dank
Wir möchten uns gerne bei allen Führungskräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt ausdrücklich für den Einsatz bedanken, den sie in den letzten Wochen erbracht haben.
Über uns alle ist eine Situation hereingebrochen, für die es keine Richtschnur und keine Handlungsanweisung gibt. Es müssen gravierende und schnelle Entscheidungen getroffen werden, oft ohne sichere Grundlagen und Erkenntnisse. Auf dem Spiel stehen Gesundheit, Arbeitsplätze, Betriebsexistenzen und unser soziales Gefüge. Den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es gelungen, in dieser Krisenzeit den Betrieb funktionstüchtig zu erhalten: unter erheblichem Mehreinsatz, unter besonderer Belastung innerhalb und außerhalb der Arbeit, und sicher auch unter berechtigten Sorgen und Ängsten.
Vor diesem Einsatz haben großen Respekt. Das gilt selbstverständlich auch für alle Einsatzkräfte in sozialen und medizinischen Diensten, bei Polizei, Feuerwehr und anderen systemrelevanten Einrichtungen, in der Nachbarschaftshilfe, und an vielen, vielen anderen Orten.
Landesgartenschau
Land und Stadt als die Träger der Landesgartenschau werden die Möglichkeit verhandeln, die Landesgartenschau im Jahr 2021 durchzuführen. Das halten wir für den richtigen Weg, da eine Eröffnung 2020 frühestens im September erfolgen könnte und wohl nur wenig Begeisterung auslösen würde. Selbst für diese auch aus finanzieller Sicht gute Lösung wird ein Defizit von 5,8 Mio. Euro erwartet, bedingt durch höheren Aufwand an allen Ecken und Enden. Die während der Gemeinderatssitzung erfolgte Zusage von Minister Hauk, dass das Land und ein Sonderfond je ein Drittel des Defizits mittragen, ist ein großer Hoffnungsschimmer, diese Veranstaltung noch zum verdienten Erfolg zu führen.
Gerne würden wir in der Zwischenzeit das Gelände für die Überlinger Bevölkerung öffnen, anerkennen aber die gravierenden Probleme: Sogwirkung in der ganzen Region, keine praktikable Einlassbeschränkung, mangelnde Sicherheitsabstände, drohender Verlust von zusätzlich 2,9 Mio. Euro durch Aberkennung des Vorsteuerabzugs. Dann lieber ein paar Monate warten, die zahlreichen Orte genießen, die uns ohnehin zugänglich sind, und ab April 2021 mit neuer Kraft eine richtige Landesgartenschau durchführen.
Baustellen
Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt werden durch die finanzielle Lage bestimmt. Diese stellt sich aufgrund der Corona-Krise schon jetzt – unabhängig von der Landesgartenschau – als so kritisch dar (für den städtischen Haushalt werden allein für das erste Quartal 2020 Einbußen von 2,7 Mio. Euro erwartet), dass noch nicht einmal klar ist, in wieweit bereits begonnene Pflichtprojekte der Stadt ordnungsgemäß weitergeführt werden können. Und weitere Pflichtprojekte stehen an, insbesondere bei Kindertageseinrichtungen (zusätzliche Kindergärten in Nesselwangen und Südlich Härlen), Schulen (Neubau/Erweiterung Gymnasium und Wiestorschule) und der Feuerwehr (Neubau Ausrückbereich Ost und Schlachthausstraße). Auf Seiten des Spital- und Spendfonds muss das neue Pflegezentrum bei Südlich Härlen gebaut werden.
Trotz der zur Zeit unkalkulierbaren Lage müssen Entscheidungen und Maßnahmen getroffen werden, die wegweisend für die Zukunft unserer Stadt sind. Hier zwei davon:
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird nun vermutlich noch mehr steigen. Die 2019 in Kraft getretene Wohnbaulandrichtlinie, mit der die Stadt an der Gewinnung neuen Baulands beteiligt wird, und das nun beschlossene Wohnbaulandmodell, das preisgedämpften Mietwohnungsbau fördert, sind aus unserer Sicht die geeigneten Werkzeuge, damit die Stadt aktiv handeln kann. Mehrere Wohnbauprojekte auf städtischem und spitälischem Grund sind bereits gestartet, unter anderem Südlich Härlen und Lehen Ost in Bambergen.
Maßnahmen, die der Corona-Krise und ihren Auswirkungen begegnen, sind klug und effektiv, wenn sie auch die Klima-Krise einbeziehen. In vielen Bereichen wird es ein Um- und Neudenken geben, so oder so. Sinnvoll ist da aus unserer Sicht jetzt zu handeln und ein Gremium einzurichten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinderat, Verwaltung, lokaler Wirtschaft, Verbänden und der Bürgerschaft, um Optionen und Maßnahmen für diese Neuausrichtung zu entwickeln. Der Name Klimakommission liegt nahe, Krisen- oder Ideenkommission würde es im Moment auch ganz gut treffen.
In jedem Fall werden wir nur gemeinsam erfolgreich sein können, denn die Bewältigung von Corona und Klimawandel ist keine Aufgabe der Stadtverwaltung allein, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe.
Fraktion LBU/Die Grünen
