Anfrage aller Fraktionen des Gemeinderats Überlingen an den Oberbürgermeister Zeitler vom 25.09.2019:
Der Andelshofer Weiher und das über eine Druckrohrleitung angeschlossene Wasserkraftwerk bei der Post hatten bis vor rund 10 Jahren eine wichtige Bedeutung für die Energieversorgung der Stadt Überlingen. Seit einigen Jahren ist die Gesamtanlage nicht mehr funktionstüchtig und auch nicht mehr vollständig im Besitz der Stadt, sondern im Besitz der Stadtwerk am See GmbH & Co. KG (SWSee).
Auch wenn eine Ertüchtigung oder Inbetriebnahme der Anlage mittelfristig wenig wahrscheinlich ist, so ist es doch zum Nutzen für die Stadt Überlingen, wenn diese Option der Daseinsvorsorge langfristig erhalten bleibt. Das gilt vor allem in Anbetracht der wenig vorhersehbaren Entwicklung auf dem Energiesektor und der zunehmenden Bedeutung einer flexiblen, regionalen Energieversorgung. Daher wäre es zum Schaden für die Stadt Überlingen, wenn die Gesamtanlage durch Rückbau oder Verkauf einzelner Bestandteile irreversibel zerstört würde.
Aus diesem Grund bitten wir Herrn Zeitler als Oberbürgermeister der Stadt Überlingen und als stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der SWSee um eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist rechtlich gesichert, dass die Druckrohrleitung im Zuge von Baumaßnahmen nicht irreversibel zerstört wird?
- Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse der zur Gesamtanlage gehörenden Teile (Andelshofer Weiher, Zuleitung zum Weiher, Druckrohrleitung, Wasserkraftwerk-Gebäude, Turbinen)?
- Welche Pläne verfolgt die SWSee für diese Teile?
- Besteht für die Stadt Überlingen ein Vorkaufsrecht für diese Teile?
- Welche Maßnahmen sind möglich, damit die Stadt Überlingen wieder vollständig in den Besitz der Gesamtanlage kommen kann?