Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde der von allen Fraktionen eingebrachten Antrag, dass Überlingen den Städteappell der deutschen ICAN-Sektion unterzeichnet, einstimmig verabschiedet. Der Antrag wurde von der Friedensregion Bodensee e.V. und den Überlinger Kirchen unterstützt. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen.
Worum geht es
Der Städteappell der deutschen Sektion von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, lautet:
„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Welche Begründung führen die Fraktionen auf
„Überlinger Einwohnerinnen und Einwohner sind neben lokalen auch von einigen globalen Bedingungen und Entwicklungen unmittelbar betroffen. Es liegt in der Verantwortung des Gemeinderates und des Oberbürgermeisters, hierzu Stellung zu beziehen und im Rahmen seiner Möglichkeiten Maßnahmen zum Schutz der Überlinger Bevölkerung zu ergreifen.
Neben aktuellen Handlungsfeldern wie Arten- und Klimaschutz gehört hierzu die Bedrohung durch Atomwaffen. Nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, wichtige Orte eines Landes anzugreifen. Die Region Bodensee ist davon mit zahlreichen Rüstungs- und Zulieferbetrieben besonders betroffen. Deshalb ist Überlingen seit 2007 Mitglied im Städte-Netzwerk „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden, www.mayorsforpeace.org), das sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt. In diesem Netzwerk sind in Deutschland 673 und international 3032 Städte in 48 Ländern vereint.
Während sich Deutschland internationalen Konventionen zum Verbot biologischer und chemischer Waffen angeschlossen hat, ist die Bundesregierung bisher nicht bereit, den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. ICAN (www.icanw.de) ist nun bemüht, mit dem Städteappell Druck auf die Regierungen auszuüben, diesem Abkommen beizutreten.
In Deutschland haben inzwischen über 70 Städte den Städteappell unterzeichnet, in Süddeutschland beispielsweise München, Karlsruhe, Freiburg, Lindau und Konstanz. Mit der Unterzeichnung des Appells wird auch die Stadt Überlingen ihrer Verantwortung und klaren Haltung zur Abschaffung von Atomwaffen gerecht.“