Nachdem die Themen Bürgerbeteiligung und Koordinierungsgruppe vor kurzem wieder zur Sprache kamen, lohnt sich ein Blick zurück:
Am 24. Oktober 2014 hielt Wolfgang Erichson, Bürgermeister und Dezernent für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste in Heidelberg, auf Einladung von Gemeinderat und Oberbürgermeisterin Becker im Museumssaal einen Vortrag zu Maßnahmen und Erfahrungen zum Thema Bürgerbeteiligung. Hierzu gehörte in Heidelberg unter anderem eine Vorhabenliste mit städtischen Projekten, für die eine Bürgerbeteiligung denkbar oder naheliegend ist, und ein Koordinierungsbeirat zur Konzeptentwicklung und Steuerung der Beteiligung.
In den folgenden Monaten erarbeitete unsere Verwaltung einen Vorschlag, wie diese Ideen auf Überlingen übertragen werden können. Wesentliches Ziel war ein Prozess der Bürgerbeteiligung, der für alle – Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung – transparent und verlässlich ist. Dies war ein wichtiges Anliegen, denn im vorangegangenen Verkehrs-Moderationsprozess war in weiten Teilen unklar geblieben, was mit den von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Vorschlägen geschehen soll und wie verbindlich sie sind. Ergebnis der Ausarbeitung waren eine Vorhabenliste, eine Koordinierungsgruppe und ein verbindliches, mehrstufiges Verfahren (siehe Grafik), das vom Gemeinderat am 15. April 2015 einstimmig beschlossen wurde. Zum ersten Mal zur Anwendung kam das Verfahren dann ab April 2016 für die Gestaltung der Uferpromenade.
Seitdem ist dieses Werkzeug der Bürgerbeteiligung ein wenig eingeschlafen. Es wurde weder von Seiten des Gemeinderates, noch von Seiten der Verwaltung, aber auch nicht von Seiten der Bürgerschaft aktiviert. Vielleicht lohnt es sich daher, das einmal nachzulesen und aufzufrischen.
Hierfür stellt Überlingen wiederum ein ganz vorbildliches Werkzeug bereit, das öffentliche Ratsinformationssystem (Ö-RIS). Man erreicht es im Internet unter der Adresse
Hier werden sämtliche Sitzungsunterlagen, die dem Gemeinderat für öffentliche Sitzungen zugehen, praktisch zeitgleich und in vollem Umfang auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt – für alle Gemeinderatssitzungen und alle Ausschusssitzungen. Und das geschieht bereits seit der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Becker, einschließlich aller Sitzungsprotokolle, auch mit Suchfunktionen und der Möglichkeit, die Dateien (PDF-Format) herunterzuladen. Dort findet man auch die Sitzungsvorlage zur Koordinierungsgruppe (Gemeinderatssitzung vom 15. April 2015, TOP 7, Sitzungsvorlage 2015-067).
Ja, es gibt immer etwas zu verbessern in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung, aber es gibt auch einiges hierzu, was in Überlingen gut ist, und zwar richtig gut. Man muss es sich nur hin und wieder bewusst machen.
Übrigens werden Bürgerbeteiligungsprozesse auch verstärkt vom Land unterstützt, so mit dem Netzwerk „Na klar, zusammen halt …“, siehe
