Alles Doppel

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beginnend mit 2022/2023 einen städtischen Doppelhaushalt einzuführen, also die Aufstellung des Haushalts für einen Zeitraum von zwei Jahren statt nur für eines. Reduziert das die Mitbestimmung des Gemeinderats? Nein, denn der Gemeinderat bestimmt in jedem Fall über den Haushalt. Beschneidet es seine Kontrollmöglichkeiten? Nein, denn ein Haushaltsbeschluss ist keine Kontrolle,…

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Haushalt 2021

Ein gewisses unüberlegtes Draufloswirtschaften muss an der Tagesordnung gewesen sein, schreibt ein Autor zur Lage in Überlingen um das Jahr 1600. (Friedrich Schäfer, Wirtschafts- und Finanzgeschichte der Reichsstadt Überlingen, 1893)   Davon kann 400 Jahre später keine Rede sein. An der Tagesordnung ist vielmehr eine straffe Finanzführung, forciert von Oberbürgermeister und Kämmerer. Sie ermöglicht es…

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Kür und Pflicht

Nach wiederholtem Anlauf ist es dem Gemeinderat gelungen, seine Hauptsatzung zu aktualisieren. Wir finden es richtig, dass das, was in Überlingen seit vielen Jahren gelebte Praxis ist, nun auch in der Hauptsatzung festgestellt wird: Die Vorberatungen in den Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt. Auch aus Sicht derer, die das kritisch sehen, könnte diese…

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Haushalt 2020

Die Fraktion LBU/Die Grünen hat dem Entwurf für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2023 einstimmig zugestimmt. Hört sich langweilig an? Schauen Sie doch einmal in unsere Darstellungen und Erläuterungen hinein – in der einen oder anderen Weise sind auch Sie als Einwohnerin oder Einwohner von Überlingen davon betroffen. Fraktion LBU/Die Grünen…

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