Stellungnahmen der Vorstände des Ortsverbands Grüne und der LBU zum Bürgerbegehren, das die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Rauensteinstraße Ost zum Ziel hat.
Vorstand Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Überlingen
In der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2025 wurde intensiv über den Erhalt oder eine Teilbebauung des Landschaftsparks St. Leonhard diskutiert. Die Entscheidung fiel schließlich knapp zugunsten des Bebauungsplans namentlich „Rauensteinstraße Ost“ aus – ein möglicher Hinweis darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger, auch außerhalb des direkten Umfelds, den vollständigen Erhalt des Grünraums befürworten.
Eine von der Bürgerinitiative beauftragte „Naturschutzfachliche Beurteilung des überplanten Grünlandes“ vom Mai 2025 bestätigt, dass es sich um ein geschütztes, artenreiches Grünland handelt, das noch weiter ökologisch aufgewertet werden kann. Darin heißt es u. a.: „Hochwertige magere und artenreiche Wiesenflächen sollen nach den nationalen Naturschutzregelungen unbedingt erhalten werden, weil ihre Wiederherstellung auf anderen Flächen, z. B. durch Ausgleichsmaßnahmen, viele Jahrzehnte dauern kann – sofern sich überhaupt geeignete nährstoffarme Böden finden lassen.“
Der Vorstand des Überlinger Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt daher ausdrücklich das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative, das einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Landschaftsparks anstrebt. Damit es dazu kommt, müssen mindestens 1.500 gültige Unterschriften von Überlinger Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren möglichst bald bei der Bürgerinitiative eingehen. Alle Informationen finden Sie unter: https://landschaftspark-st-leonhard.blogspot.com
Vorstand Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz Überlingen (LBU)
Gegen die vom Gemeinderat am 28.05.2025 beschlossene Aufstellung des Bebauungsplans „Rauenstein Ost“ (Geltungsbereich siehe eingerahmtes Areal im Bild) richtet sich zurzeit ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids, der diesen Aufstellungsbeschluss aufheben soll.
Angesichts des knappen Ergebnisses im Gemeinderat und der Brisanz des Themas begrüßt der Vorstand der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz Überlingen (LBU) das Bürgerbegehren:
- Ein Bürgerentscheid zwingt beide Seiten, Befürworter und Ablehner, ihre Argumente zu schärfen und sachlich und nachvollziehbar ihre Position darzustellen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger informiert ihr eigenes Urteil bilden können. Momentan erscheinen uns die Argumente teilweise noch irreführend oder unvollständig.
- Zum anderen macht der Bürgerentscheid deutlich, wie groß das Interesse an dem Thema tatsächlich ist und in welchem Maße die Bürgerschaft hierzu eine eindeutige Meinung für oder wider hat.
So wird auch diese Bürgerbeteiligung zu mehr Klarheit führen.
