Die Stadt Überlingen wird in den kommenden Jahren viele kostenintensive Aufgaben bewältigen. Neben Unterhalt, Instandhaltung und Tiefbau gehören hierzu Hochbaumaßnahmen. Die größten anstehenden Ausgaben für Baumaßnahmen sind (alle Zahlen Schätzungen aus der letzten Gemeinderatssitzung): Neubau Gymnasium 53 Mio EUR Feuerwehr Hauptwache 18 Mio EUR Sanierung Kapuzinerkirche 8 Mio EUR Kindergarten Nesselwangen 2 Mio EUR Kindergarten…
Die Diskussion zum Bebauungsplan Seehalden-/Schreibersbildstraße dreht sich um die Frage, wie die Zielsetzung dieses Bebauungsplans bei Grundstücksteilungen gewährleistet wird. Das Thema ist komplex aber wichtig, daher hier etwas ausführlicher. Beispiel: Auf einem Grundstück von 1000 m² sei eine Gebäudefläche von 200 m² zulässig. Das Grundstück werde in zwei Grundstücke von je 500 m² geteilt. Sind…
In einer der letzten Gemeinderatssitzungen kamen zur Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der Jakob-Kessenring-Straße zwei Kommentare: Das könne nur ein erster Schritt sein und wann käme die Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehrsberuhigung. Da lohnt sich eine Erinnerung an das, was bisher geschah: Nachdem der Gemeinderat lange Zeit zu keiner gemeinsamen Lösung in Sachen Verkehrsberuhigung gekommen war, beschloss…
Der am 09.11.2022 beschlossene Schulentwicklungsplan ist Grundlage für die weitere Entwicklung der städtischen Schulen (Grundschulen, Förderschule, Gemeinschaftsschule, Realschule, Gymnasium), insbesondere auch für die weiteren Planungen des kleinen und großen Schulcampus. Sekundarstufe Die Sekundarstufe (Realschule plus Gymnasium) bleibt 9-zügig (vereinfacht gesagt: im Schnitt 9 Klassen pro Jahrgangsstufe). Eine Motivation, die Zügigkeit durch Reduktion des Auswärtigenanteils zu…
Das Thema treibt viele um und es stellt sich die Frage, ob sich solch eine Investition lohnt. Referent Gerhard Löffler hat seit etwa drei Jahren eine entsprechende Anlage und berichtete von seinen Erfahrungen mit Erträgen, Eigenverbrauch, Autarkie, Netzbezug und -einspeisung und der Strom-Community. Auch praktische Fragen zur Installation und den Komponenten einer Anlage, die Nachnutzung…
Es ist gut, dass der Beschluss zum Schulentwicklungsplan in den Herbst verschoben wurde. Das gibt allen Beteiligten, insbesondere dem Gemeinderat, die Möglichkeit, die ausführlichen Stellungnahmen der Schulleitungen und der Stadt als Schulträger zu diskutieren und abzuwägen. Bereits jetzt ist deutlich, dass der „Kleine Schulcampus“ aus Franz-Sales-Wocheler-Schule und Wiestorschule eine wichtige Aufgabe erfüllt, die gerade auch…
Im Mai 2021 stellte die Fraktion LBU/Die Grünen zusammen mit der Fraktion FWV/ÜfA einen Antrag zur Analyse der Funkabdeckung im Überlinger Raum, um auf dieser Basis Bedarfe und Optimierungen bei gleichzeitiger Minimierung der Strahlenbelastung festlegen zu können. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu. Das Ergebnis wurde nun letzte Woche dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit…
„Naturschutz, Energie und Lebensmittelproduktion im Spannungsfeld“ lautete das Thema, zu dem Andre Baumann (Bündnis90/Die Grünen), Staatssekretär im Umweltministerium Baden-Württemberg und langjähriger Vorsitzender des NABU-Landesverbandes, und Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Bündnis90/Die Grünen) auf Einladung der Fraktion LBU/Die Grünen vortrugen und mit rund 40 Personen diskutierten. Das Ziel der Landesregierung, bis 2040 klimaneutral zu werden, habe auch wirtschaftliche…
Überlingen macht zum zweiten Mal beim STADTRADELN mit! STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Die Stadt Überlingen nimmt vom 18. Juni bis 08. Juli teil. Alle, die in der Stadt Überlingen im Bodenseekreis wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule…
Mit der geplanten Teilbebauung des Rauensteinparks setzt sich unsere Fraktion intensiv auseinander: aufgrund des laufenden Bauleitverfahrens, aufgrund der Einwände und konstruktiven Anregungen der Bürgerinitiative und aufgrund der unterschiedlichen Aspekte, die abgewogen werden müssen. In unserer Fraktion werden dazu aktuell verschiedene Gesichtspunkte diskutiert, die wir in Dialogform kurz skizzieren möchten. Siemensmeyer: Die Parkfläche hat mehrere Entwicklungspotentiale:…
Ende letzten Jahres wurde unser Antrag, die Marke Citta Slow aktiver einzusetzen, von einer großen Mehrheit des Gemeinderats befürwortet. Nun sind wir gespannt, welche Ideen insbesondere von der ÜMT hierzu ausgearbeitet und umgesetzt werden. Eine Marke ist das, was man daraus macht, und Citta Slow bündelt vieles, was Überlingen lebenswert macht und aus anderen Gemeinden…
Was für ein Jahr 2021: eine fantastische Landesgartenschau, ein vielfältiges Stadtjubiläum, unter wechselnden Pandemie-Bedingungen. Und nun der erste Doppelhaushalt. Was für eine Premiere: Andere Städte wechseln angesichts der Unwägbarkeiten vom Doppel- zum einjährigen Haushalt, Überlingen macht es im zweiten Pandemiejahr umgekehrt: Kein Leichtsinn, sondern wohl Ausdruck, wie sehr der Haushalt in den vergangenen Jahren auf…
Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in dieser Stadt, im Gemeinderat und außerhalb. Beides ist nötig, beides bedingt unterschiedliche Perspektiven und Anforderungen. Bürgerinnen und Bürger haben sich im Verein „Bürgersinn“ seit dem Jahr 2000 in vielfältige Fragestellungen der Stadt eingebracht, sei es zur Sanierung der Seeschulen, zum Bodenseeuferplan, zum Stadteingang West, zu möglichem Fracking, zur…
In kleinem Rahmen fand am 25.11.2021 die Mitgliederversammlung der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz, LBU, statt. Kurz und knapp: Aktivitäten laufen (u.a. die Sommergärten und Arbeiten in der Fraktion LBU/Die Grünen), Spendeneinnahmen sind gut, der Vorstand wurde einstimmig entlastet und für zwei weitere Jahre einstimmig wiedergewählt. Dies sind die drei Sprecherinnen Alice Förster, Sonja Gröner…
Die Ausführungen der Fraktionen FDP und SPD zu mobilen Luftreinigern im letzten Hallo-Ü sind eine nähere Betrachtung wert. Als Antrag brachten sie kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung die Beschaffung von mobilen Luftreinigern für alle Klassenzimmer von Grundschulen in städtischer Trägerschaft ein mit der Begründung, dass für Grundschülerinnen und Grundschüler noch keine Impfempfehlung vorläge und sie…
Teilbebauung am Rauenstein-Park: Handelt da der Gemeinderat leichtfertig und unüberlegt? Wie sieht es mit den Fakten aus: Bis zum Jahr 2015 gehörten Schloss und Park dem Landkreis, der beides auf dem freien Markt verkaufen wollte. Ein attraktives Grundstück, ein privater Investor hätte daraus vieles gemacht, nur kein öffentliches Parkgelände. Der städtische Haushalt gab einen Kauf…
Mit dem einstimmigen Beschluss für das Nutzungskonzept der Kapuzinerkirche hat der Gemeinderat letzte Woche einen wichtigen Schritt für das Überlinger Kultur- und Veranstaltungsleben getan, nämlich die Sanierung und den Ausbau der Kapuzinerkirche als ganzjährige Kultur- und Veranstaltungsstätte. Nun muss es noch gelingen, das wirtschaftliche Konzept so weiterzuentwickeln, dass sich nicht nur die Stadt als Betreiber,…
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Weiterbetrieb (fast) aller Brunnen in der Stadt und den Ortsteilen beschlossen, wobei gleichzeitig der Trinkwasserverbrauch durch einen geringeren Durchfluss und eine Zeitschaltung reduziert wird. Das ist ein schöner Erfolg für die Bürgerschaft und den Gemeinderat, die sich dafür einsetzten; aber auch für die Verwaltungsspitze und die zuständige Fachabteilung, die…
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beginnend mit 2022/2023 einen städtischen Doppelhaushalt einzuführen, also die Aufstellung des Haushalts für einen Zeitraum von zwei Jahren statt nur für eines. Reduziert das die Mitbestimmung des Gemeinderats? Nein, denn der Gemeinderat bestimmt in jedem Fall über den Haushalt. Beschneidet es seine Kontrollmöglichkeiten? Nein, denn ein Haushaltsbeschluss ist keine Kontrolle,…
“Der Gemeinderat ist nicht Teil der Stadtverwaltung.“ Diese Aussage liest man häufig, nur ist sie nicht richtig. Der Gemeinderat ist nicht nur ein Teil, sondern sogar das Hauptorgan der Verwaltung. Und gleichzeitig sind seine Mitglieder gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat „entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes…
Es war wieder passiert: Gleich zwei Fraktionen (sogar die beiden größten) haben in einem Ausschuss anders abgestimmt als zu demselben Thema dann mehrheitlich am 03.05.2021 im Gemeinderat. In einem anderen Fall hat sogar ein und dieselbe Person in einem Ausschuss anders abgestimmt als danach im Gemeinderat. Fehlende Verlässlichkeit, fehlende Abstimmung innerhalb der Fraktion, Wankelmut? Natürlich…
In der Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2021 haben die Fraktionen LBU/Die Grünen und FWV/ÜfA folgenden Antrag eingebracht: Hintergrund Zur Versorgung, aber auch zum Schutz der Überlinger Bevölkerung ist die Analyse und Entwicklung eines Handlungskonzepts in Bezug auf die Funkabdeckung erforderlich, insbesondere für den öffentlichen Raum. In Analogie zu Kindergarten- und Schulbedarfsplänen sollte ein Funkbedarfsplan aufgestellt…
Liebe Freunde, Interessierte und Mitglieder von LBU/Die Grünen, der Gemeinderat hat auf unsere Anregung hin eine Bürgerbeteiligung zur Quartiersentwicklung des Areals Schlachthausstraße/Zimmerwiese beschlossen. Wie diese Beteiligung ablaufen soll (Rahmenbedingungen, Ablauf, Zeitplan, usw.) wird von einer Koordinierungsgruppe in mehreren Treffen erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgestellt. Erst danach beginnt die eigentliche Quartiersentwicklung zusammen mit den…
Anfang April hat das Land Baden-Württemberg eine Informationsbroschüre zum Thema „5G“ herausgebracht. Hinter dem Begriff „5G“ stehen zwei unterschiedliche Aspekte: Zum einen die Art der Technologie (Antennentechnik und Signalkodierung wie MIMO und Beamforming), zum anderen das verwendete Frequenzband. Beides dient vor allem dazu, den Datendurchsatz von der Sendestation zum Empfänger (in der Regel ein Smartphone)…
Gemeinsam veranstalten die Ortsverbände der Grünen aus Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen eine hochkarätige, praxisnahe Webinarserie, wie der Bodenseeraum lebenswert bleiben kann: „Leben im Wandel – das geht uns alle an!“ Termin: Dienstag 23. März 2021, 19:30 Uhr Vortragender: Prof. Dr. Harald Welzer Titel: Das Gute liegt vor uns?! Lasst uns eine lebenswerte Zukunft gestalten, auf die…
Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter und von 2008 bis Januar 2018 Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, spricht am Dienstag, 9. März, unter dem Motto „Auf ein Wort mit Cem Özdemir“ über die Verrohung der Sprache, Verschwörungsmythen und die Gefahr durch den Rechtsextremismus. Sein Gesprächspartner ist Martin Hahn. Los geht’s mit dem Austausch um 19.30 Uhr. Moderieren wird Joachim Behnke,…
Gemeinsam veranstalten die Ortsverbände der Grünen aus Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen eine hochkarätige, praxisnahe Webinarserie, wie der Bodenseeraum lebenswert bleiben kann: „Leben im Wandel – das geht uns alle an!“ Termin: Montag 8. März 2021, 19:30 Uhr Vortragende: Dr. Dietmar Straile, Herbert Dreiseitl, Oswald Burger Titel: Wasser als kostbarstes Gut im Mittelpunkt unserer Bodenseeregion Dauer: ca.…
Gemeinsam veranstalten die Ortsverbände der Grünen aus Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen eine hochkarätige, praxisnahe Webinarserie, wie der Bodenseeraum lebenswert bleiben kann: „Leben im Wandel – das geht uns alle an!“ Termin: 23. Februar 2021, 19:30 Uhr Vortragende: Dr. Frauke Fischer Titel: Was hat die Mücke je für uns getan? Wie biologische Vielfalt unser Überleben sichert. Im…
Gemeinsam veranstalten die Ortsverbände der Grünen aus Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen eine hochkarätige, praxisnahe Webinarserie, wie der Bodenseeraum lebenswert bleiben kann: „Leben im Wandel – das geht uns alle an!“ Termin: 9. Februar 2021, 19:30 Uhr Vortragender: Martin Ott Diskussion mit Sascha Damaschun, Bodan GmbH, und Dr. Jürgen Dietrich, Leiter Staatsweingut Meersburg Dauer: ca. 1,5 Stunden…
Gemeinsam veranstalten die Ortsverbände der Grünen aus Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen eine hochkarätige, praxisnahe Webinarserie, wie der Bodenseeraum lebenswert bleiben kann: „Leben im Wandel – das geht uns alle an!“ Im zweiten Webinar geht es um dezentrale, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energie. Termin Dienstag, 26. Januar 2021 um 19:30 Titel Klima retten – Last oder Chance? Mit…
Gemeinsam veranstalten die Ortsverbände der Grünen aus Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen eine hochkarätige, praxisnahe Webinarserie, wie der Bodenseeraum lebenswert bleiben kann: „Leben im Wandel – das geht uns alle an!“ Im ersten Webinar geht es um das Klima im Bodenseeraum bis 2035. Termin Dienstag, 12. Januar 2021 um 19:30 Titel Unser Klima im Bodenseeraum bis 2035…
Im Dezember 2019 wünschten wir an dieser Stelle mit Blick auf die Landesgartenschau alles Gute für „ein aufregendes Jahr 2020“. Das Jahr 2020 wurde dann aufregend, aber nicht wirklich gut – zumindest wurde es sehr, sehr schwierig. Die Corona-Krise hat viel abverlangt – der Stadt, den Betrieben, dem Einzelhandel, den Pflegeheimen, den Schulen und Kindertageseinrichtungen,…
Ein gewisses unüberlegtes Draufloswirtschaften muss an der Tagesordnung gewesen sein, schreibt ein Autor zur Lage in Überlingen um das Jahr 1600. (Friedrich Schäfer, Wirtschafts- und Finanzgeschichte der Reichsstadt Überlingen, 1893) Davon kann 400 Jahre später keine Rede sein. An der Tagesordnung ist vielmehr eine straffe Finanzführung, forciert von Oberbürgermeister und Kämmerer. Sie ermöglicht es…
Bei einer Reihe von städtebaulichen Projekten entstanden in den letzten Monaten viel Unmut und Reibung – zwischen Verwaltungsspitze, Gemeinderat, Fraktionen, Bauträgern und Bürgerschaft, beispielsweise hinsichtlich Erhalt der Druckleitung, Neubau Volksbank, Neubau Laserklinik, Bebauungsplan Fischerhäuservorstadt, Dorfgemeinschaftshaus Deisendorf und Hotelprojekt Schlachthausstraße. Unserer Bewertung nach sind dafür zwei Gründe wesentlich: Zum einen fehlt ein hinreichend ausgearbeitetes Leitbild für…
Webinar Dienstag, 17. November 2020 um 19:30. Themen Verkehrsberuhigung und Straßenraumgestaltung Moderne Mobilitätsplanung Praxisbeispiele für die Entwicklung von Stadtzentren und öffentlichen Straßenräumen aus Deutschland und den Nachbarländern Referent Ma. Alexander Kuhn verkehrsingenieure Besch und Partner Feldkirch/Österreich & Eschen/Liechtenstein Eine Veranstaltung des Grünen Ortsverbands Überlingen
Die Tragödie des Flüchtlingslagers Moria erschüttert uns zutiefst, ebenso die bisherige Unfähigkeit der Europäischen Union, sich hier auf eine gemeinsame Lösung zu einigen. Wir haben in den letzten Tagen geprüft, was Überlingen denn konkret tun kann, unabhängig von allen Aspekten der formalen Zuständigkeit und gesamteuropäischer Strategien. Und so ganz außen vor ist die Stadt Überlingen…
Nachdem die Themen Bürgerbeteiligung und Koordinierungsgruppe vor kurzem wieder zur Sprache kamen, lohnt sich ein Blick zurück: Am 24. Oktober 2014 hielt Wolfgang Erichson, Bürgermeister und Dezernent für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste in Heidelberg, auf Einladung von Gemeinderat und Oberbürgermeisterin Becker im Museumssaal einen Vortrag zu Maßnahmen und Erfahrungen zum Thema Bürgerbeteiligung. Hierzu gehörte in…
Oft wurden in vergangenen Jahren markante Einzelbauten in Überlingen geplant, ohne dass von Seiten der Stadt ein Gesamtkonzept für das umgebende Areal vorlag. Jüngste Beispiele sind das Bauvorhaben der Volksbank an der Lippertsreuterstraße und die Laserklinik an der Aufkircher Straße. Die geordnete Entwicklung eines Gesamtkonzepts hinkt dann dem Einzelprojekt hinterher und integriert es im Nachhinein…
Vor kurzem äußerte der Oberbürgermeister erneut die Erwartung, die Beschlussempfehlung eines Ausschusses möge bereits die endgültige Entscheidung im Gemeinderat widerspiegeln, und in der Vergangenheit gab es wiederholt Kritik, wenn eine Entscheidung im Gemeinderat ganz anders ausfiel als die Beschlussempfehlung des entsprechenden Ausschusses. Diese Erwartungshaltung erscheint auf den ersten Blick plausibel, handelt es sich bei den…
Die COVID-19-Pandemie, die in ihrer Vehemenz und Konsequenz nicht vorhergesehen wurde, hat kaum fassbar viele Menschen weltweit in Mitleidenschaft gezogen und Hunderttausende von Todesopfern gefordert. Glücklicherweise ist der Bodenseekreis – jedenfalls bislang – von hohen Erkrankungs- und Todeszahlen verschont geblieben. Und doch hat diese Pandemie unmittelbare und erhebliche Folgen auch für unsere eigene Stadtgesellschaft gehabt:…
Der Regionalplan des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) legt Nutzungsstrukturen und Siedlungsschwerpunkte für die kommenden Jahrzehnte fest. Ein erster Entwurf der Fortschreibung des Plans ist seit 2019 in der Offenlage (siehe www.rvbo.de). Der Regionalplan ist die Grundlage für Fortschreibungen von Flächennutzungsplänen und Erstellung von Bebauungsplänen in Überlingen, insbesondere zur Schaffung neuer Areale für Wohnungsbau und Gewerbe (sogenannte…
Im Hallo-Ü Nr. 20 wurden Pläne für ein mögliches Hotel im Bereich Schlachthausstraße (schwarz umrandete Fläche im Bild) vorgestellt. An uns wurden schon einige Anregungen übermittelt und auch wir setzen uns mit dem Projekt auseinander. Hier die zweite Zusammenfassung in Dialogform. Person S: Ich fände eine Tiefgarage auf der Zimmerwiese gut mit Zugang zum Bahngleis,…
Im Hallo-Ü Nr. 20 wurden Pläne für ein mögliches Hotel im Bereich Schlachthausstraße (schwarz umrandete Fläche im Bild) vorgestellt. Eine Entscheidung naht und die öffentliche Diskussion hierzu hat bisher kaum stattgefunden. An uns wurden schon einige Anregungen übermittelt und auch wir setzen uns mit dem Projekt auseinander. Hier eine erste Zusammenfassung in Dialogform. Person A:…
… kamen berechtigte Fragen auf. Wir möchten auf einige Fragen noch einmal näher eingehen und Antworten geben. 1. Warum öffnet man nicht das Gelände? Bei einer temporären Öffnung des ganzen Geländes würde sich zwar der Besucherstrom verteilen, es wären jedoch Kontrollen mit erheblichem Arbeits- und Kostenaufwand erforderlich. Dasselbe gilt für die dann erforderlichen Parkplätze und…
Der Grüne Ortsverband Überlingen freut sich, dass die Ortsgruppe des ADFC ein Treffen mit den Mitgliedern des VCD (Verkehrsclub Deutschland) abgehalten hat, um weitere Schritte zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Überlingen zu erarbeiten. Ein Arbeitskreis unter der Koordination der Stadtplanung soll gegründet werden, zu dem sich bereits einige ADFC-Mitglieder angemeldet haben. Auch Bernhard Glatthaar,…
Aus gegebenem Anlass ist es an der Zeit, jetzt eine Zukunft zu gestalten und Innovationen zu fördern, die ganz aktiv auf die Vorzeichen von Krisen reagieren können, als Lebensversicherung für unsere junge Bevölkerung. Daher hat die Fraktion LBU/Die Grünen am 13. Mai 2020 die Einrichtung einer Klimakommission beantragt, in der die anstehenden Arbeiten und Maßnahmen…
Als 5G wird die fünfte Generation der Telekommunikationstechnologien bezeichnet. Eine genaue Definition gibt es nicht, aber wesentlicher Bestandteil ist die Bereitstellung neuer Frequenzbänder (700 MHz, 3,5 GHz, 26 GHz), wovon das höchste erstmals in den kurzwelligen Bereich von Millimetern reicht. Je kürzer die Wellenlänge, desto kürzer ist die Reichweite und desto schlechter werden Hindernisse durchdrungen.…
Dank Wir möchten uns gerne bei allen Führungskräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt ausdrücklich für den Einsatz bedanken, den sie in den letzten Wochen erbracht haben. Über uns alle ist eine Situation hereingebrochen, für die es keine Richtschnur und keine Handlungsanweisung gibt. Es müssen gravierende und schnelle Entscheidungen getroffen werden, oft ohne sichere Grundlagen und…
Wir schließen uns gerne dem Appell der Fraktion FWV/ÜfA in der letzten Ausgabe von Hallo-Ü an: Wenn etwas nicht gekauft werden kann, weil das entsprechende Geschäft in Überlingen zur Zeit geschlossen hat – warten wir doch, soweit möglich, einfach ein paar Wochen und kaufen es dann vor Ort statt irgendwo im Internet. Ebenso bieten viele…
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde der von allen Fraktionen eingebrachten Antrag, dass Überlingen den Städteappell der deutschen ICAN-Sektion unterzeichnet, einstimmig verabschiedet. Der Antrag wurde von der Friedensregion Bodensee e.V. und den Überlinger Kirchen unterstützt. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Worum geht es Der Städteappell der deutschen Sektion von ICAN, der Internationalen Kampagne zur…
Nach wiederholtem Anlauf ist es dem Gemeinderat gelungen, seine Hauptsatzung zu aktualisieren. Wir finden es richtig, dass das, was in Überlingen seit vielen Jahren gelebte Praxis ist, nun auch in der Hauptsatzung festgestellt wird: Die Vorberatungen in den Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt. Auch aus Sicht derer, die das kritisch sehen, könnte diese…
Das Wasserkraftwerk mit Andelshofer Weiher, Druckrohrleitung und Turbinenwerk ist ein wichtiges Stück Überlinger Wirtschafts- und Kulturgeschichte. Es könnte auch ein Stück Überlinger Zukunft werden, doch darüber konnten keine Überlinger Bürgerinnen und Bürger und kein Überlinger Gemeinderat entscheiden. Die Entscheidungen fielen im Aufsichtsrat des Eigentümers SWSee GmbH. Die SWSee schafft nun Fakten mit der vermutlich irreversiblen…
Die Fraktion LBU/Die Grünen hat dem Entwurf für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2023 einstimmig zugestimmt. Hört sich langweilig an? Schauen Sie doch einmal in unsere Darstellungen und Erläuterungen hinein – in der einen oder anderen Weise sind auch Sie als Einwohnerin oder Einwohner von Überlingen davon betroffen. Fraktion LBU/Die Grünen…
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der LBU, Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz, bedankte sich die Versammlung bei Sibylla Kleffner mit einem lang anhaltenden, stehenden Applaus für ihre Tätigkeit im Vorstand und ihre essentielle und unermüdliche Tätigkeit für die LBU seit dem Jahr 2004. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass sie auch weiterhin die LBU durch ihre…
Die Wiedereinführung des Überlinger Kennzeichens eröffnet neue Perspektiven, wie ein aktuelles Foto zeigt (für Hinweis und Foto danken wir herzlich Gerhard Metzger und Christiane Albrecht). Ohne Zweifel ist ÜB-ABSTAND eine notwendige ÜB-UNG im Miteinander unterschiedlicher Verkehrseilnehmer. Für den Gemeinderat ÜB-ERLEGEN wir uns eine Sammelbestellung ÜB-ACHTSAMKEIT, von außen wurde in diesem Zusammenhang leider auch schon ÜB-EL…
Dass wir das Projekt „Laserklinik“ unterstützen, steht außer Frage. Ebenso klar ist, dass es sich hier, an einem Eingangsbereich der Stadt, um ein städtebaulich wichtiges Projekt handelt, dessen Wirkung weit über die Einzelbaumaßnahme hinaus reicht. Hier wird über Generationen der Auftakt für künftige Bauprojekte in der Umgebung gesetzt. Denn jedes Projekt setzt Maßstäbe für eine…
Artenvielfalt und Biodiversität sind uns als Fraktion LBU/Die Grünen überaus wichtig, und wir sehen in dem Bienen-Volksbegehren einen wichtigen politischen Impuls. Wir wollen einen Impuls für mehr Artenschutz und ökologischen Landbau in unserer Stadt setzen – zum Wohle und der Gesundheit von uns allen. Ein wichtiger Baustein ist beispielsweise, auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zu verzichten, um…
Anfrage aller Fraktionen des Gemeinderats Überlingen an den Oberbürgermeister Zeitler vom 25.09.2019: Der Andelshofer Weiher und das über eine Druckrohrleitung angeschlossene Wasserkraftwerk bei der Post hatten bis vor rund 10 Jahren eine wichtige Bedeutung für die Energieversorgung der Stadt Überlingen. Seit einigen Jahren ist die Gesamtanlage nicht mehr funktionstüchtig und auch nicht mehr vollständig im…
Seit dem 24. September werden in Baden-Württemberg Unterschriften zum Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ gesammelt, die Stadt Überlingen legt die Eintragungsliste vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 aus. Es geht um eine Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in Baden-Württemberg. Stimmen in den kommenden 6 Monaten mindestens 10 % der…
Im Januar hatte die SPD einen Antrag für einen kostenlosen Stadtbus während der Sanierung des Parkhauses Post ins Spiel gebracht. Da es die breite Meinung im Gemeinderat war, dass man sich mit diesem Thema intensiv befassen müsse, wurde der Antrag zurückgestellt. Nun sind bereits 6 Monate vergangen. Daher ein paar Anregungen zur Diskussion: Die Linienführung…
Über die Cittaslow Stadt Überlingen wurde am 16. Juli im Deutschlandfunk berichtet: DLF 16.07.2019 14:10
Nach aufgeregter Dieseldiskussion ist es um die Luftschadstoff-Grenzwerte ruhig geworden. Wie wichtig sind sie? Und ist alles in Ordnung, auch in Überlingen? Für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10 und PM2,5 mit Durchmessern unter 10 bzw. 2,5 Mikrometern) wertete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Vielzahl von Forschungsergebnissen zur Gesundheitsauswirkung aus und leitete daraus Richtwerte für die Konzentration…
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde Wir bedanken uns für das Vertrauen, das Sie uns 26 Kandidatinnen und Kandidaten durch Ihre Stimmen gegeben haben. Das Ergebnis ist überwältigend. Acht Plätze für LBU und Grüne im Gemeinderat und damit deutlich stärkste Fraktion! Das ist für uns, unsere neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte und…
Der Südkurier kommt in seinem Kommentar vom 18.05.2019 zu dem Schluss, bei der Änderung des Redaktionsstatuts sei es darum gegangen, „vermeintlich missliebige Einzelgemeinderäte“ mundtot zu machen. Eine nähere Betrachtung der Abläufe zeigt, dass ziemlich genau das Gegenteil der Fall ist; und es ging nicht um Einzelpersonen, sondern um den Status Gruppierungen und Fraktionen. Im Oktober…
Wann haben Sie bewiesen, dass Sie das Verwaltungshandeln aktiv kontrolliert haben? Unter anderem: Aktuell bei der Verkehrsplanung zur Landesgartenschau und der Sanierung der ehemaligen Kapuzinerkirche. Nach vergeblichen mündlichen Nachfragen haben die Fraktionen auf Initiative von LBU/Die Grünen eine schriftliche Aufforderung an die Verwaltung gestellt, die dann für den notwendigen Informationsfluss und Kontrolle gesorgt hat. Beim…
Das Telekomhaus war und ist teilweise noch ein wichtiges Domizil für Vereine. Sehen Sie die Stadt hier in der Verantwortung? Was könnte sie zu einer Lösung beitragen können? Vereine tragen zum sozialen Zusammenhalt, zur Identifikation mit der Stadt, zur Integration und zur individuellen Gesundheitsförderung bei. Durch sie werden Werte gelebt und Traditionen aufrechterhalten. Viele Gründe,…
Lebenswerte Stadtentwicklung, bezahlbarer Wohnraum. (Mit Kandidatenvorstellung von LBU/Die Grünen) Wann: Dienstag, 14. Mai 19:30 Uhr Wo: Kursaal am See in Überlingen Überlingen ist ein lebenswerter Ort – für viele, die hier ganz oder zeitweise leben. Was bedeutet Lebenswertigkeit abgesehen von Freizeit am schönen See? Und wie geht das Hand in Hand mit leistbarem Wohnen, der…
Literaturpreis, WortMenü, Büchernacht – das gedruckte Wort steht hoch im Kurs. Einen Musikpreis gibt es seit 2009. Was fehlt Ihnen an kulturellen Nischen? Wofür setzen Sie sich ein? Wir wünschen uns mehr Veranstaltungen speziell für die Jugend (z.B. Poetry Slams wie Anfang Mai, Bühne für junge Musiker aus der Region wie das Green Beach Festival…
Laut Studie gibt es Bedarf für mehr Hotel- und Gästebetten, andererseits gilt das Zweckentfremdungsverbot. Welche Haltung haben Sie dazu? Die Zahl der Übernachtungen und Tagestouristen in Überlingen ist in der Hochsaison bereits ziemlich an der Grenze dessen angekommen, was noch vertretbar ist, ohne den Charakter der Stadt zu verändern. Weitere Bettenangebote dürfen nur zukunftsfähig und…
Angesichts der vielen Debatten, die zuletzt wegen dem Villensterben und der Bebauung nach Paragraph 34 BauGB geführt wurden: Haben Verwaltung und Gemeinderat den Wohnungsbau noch im Griff? Und wenn nein, mit welchen Instrumenten kann man dem wieder Herr werden? In der heutigen, zunehmend angespannten Situation müssen wir unsere Instrumente der Bauleitplanung schärfen und konsequent anwenden.…
OB Zeitler strebt eine temporäre Innenstadtsperrung an. Halten Sie eine derartige Sperrung für sinnvoll? Wenn ja, zu welchen Zeiten sollte die Innenstadt gesperrt werden? Wenn nein, was spricht dagegen? Eine temporäre Sperrung der Innenstadt wurde bereits 2016 von Frau OB Becker vorgeschlagen, aber vom Gemeinderat abgelehnt. Die Probleme liegen auf der Hand: Wie soll sie…
OB Zeitler strebt eine temporäre Innenstadtsperrung an. Halten Sie eine derartige Sperrung für sinnvoll? Wenn ja, zu welchen Zeiten sollte die Innenstadt gesperrt werden? Wenn nein, was spricht dagegen? Eine temporäre Sperrung der Innenstadt wurde bereits 2016 von Frau OB Becker vorgeschlagen, aber vom Gemeinderat abgelehnt. Die Probleme liegen auf der Hand: Wie soll sie…
Machen Sie sich Ihr eigenes Bild! In den letzten 5 Jahren hat der Gemeinderat Dinge umgesetzt und auf den Weg gebracht, die das erklärte Ziel von LBU und den Grünen waren. Vom Schutz der städtischen Gräben (keine „Grabentrasse“), über den Erhalt des städtischen Kulturangebots trotz Haushaltskonsolidierung (Musikschule, Bibliotheken, Galerie, Museum, Sommertheater), über konkrete Maßnahmen zur…
Zur neu geschnitzten „Märchengruppe“ … am Eingang des Stadtgartens wurde vereinzelt geäußert, sie gefalle einem nicht und solle deshalb entfernt werden. Eine Bürgerin oder ein Bürger kann so denken, ein Gemeinderat nicht. Er ist nicht seinem persönlichen Geschmack, sondern der Stadt verpflichtet. Es wurden auch Bedenken kultureller Art geäußert. Nun, die Auseinandersetzung zwischen dem Überlinger…
für unsere historische Altstadt Wenn man aufmerksam die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate beobachtet, dann wird klar, dass es Zeit ist zu handeln. Der Schutz der Überlinger Altstadt muss verstärkt werden. Lediglich für einen kleinen Bereich im Dorf besteht bisher ein Bebauungsplan. Ansonsten werden Bauanträge, soweit sie nicht denkmalgeschützte Gebäude umfassen, nur nach der…
