Die Fraktion LBU/Die Grünen hat der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der Durchführung eines Bürgerentscheids einstimmig zugestimmt.
Der Bürgerentscheid ist gut für unsere Stadt und gut für die Sache, um die es geht. Wir haben daher auch wenig von der angedeuteten Möglichkeit gehalten, den Bürgerentscheid durch Aufhebung oder Änderung des Aufstellungsbeschlusses obsolet zu machen.
Mit der Durchführung des Bürgerentscheids wird das Engagement und das Interesse der Bürgerschaft für die Belange der Stadt ernst genommen und gewürdigt. Er gibt den Befürwortern und den Gegnern des Aufstellungsbeschlusses jetzt die Gelegenheit, ihre Argumente zu schärfen und zu konkretisieren, um so die Bürgerschaft möglichst für ihre Sicht zu gewinnen.
Wir wünschen uns, dass sich die Bürgerschaft in diesem Prozess aktiv informiert und sich mit den Argumenten beider Seiten auseinandersetzt. Im besten Fall kommt am Ende ein Abstimmungsergebnis heraus, das dem Gemeinderat als klare Richtschnur für das weitere Vorgehen dient.
