Beschluss Bürgerbegehren Rauensteinstraße Ost
Die Fraktion LBU/Die Grünen hat der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der Durchführung eines Bürgerentscheids einstimmig zugestimmt. Der Bürgerentscheid ist gut für unsere Stadt und gut für die Sache, um die es geht. Wir haben daher auch wenig von der angedeuteten Möglichkeit gehalten, den Bürgerentscheid durch Aufhebung oder Änderung des Aufstellungsbeschlusses obsolet zu machen. Mit der…