Alles Doppel
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beginnend mit 2022/2023 einen städtischen Doppelhaushalt einzuführen, also die Aufstellung des Haushalts für einen Zeitraum von zwei Jahren statt nur für eines. Reduziert das die Mitbestimmung des Gemeinderats? Nein, denn der Gemeinderat bestimmt in jedem Fall über den Haushalt. Beschneidet es seine Kontrollmöglichkeiten? Nein, denn ein Haushaltsbeschluss ist keine Kontrolle,…