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16.01.2019 Kategorie: Allgemeines 2019
Von: uj

Haushalt 2019

Wir haben ein Umsetzungsproblem

Die Jahre 2019 bis 2023 werden Jahre der Umsetzung: Landesgartenschau, Stadtjubiläum, Bau Sporthalle, Bau Parkhaus Therme, Bau Feuerwehrhaus bei Altbirnau und weiteres mehr. Dazu kommen dringend nötige Instandhaltungsmaßnahmen. Das ergibt ein städtisches Investitionsprogramm von rund 105 Millionen EUR über 4 Jahre! Vom Spital- und Spendfonds kommt noch der Bau des Pflegezentrums Südlich Härlen hinzu.

Können wir uns das leisten? Die Zahlen sagen ja, dank einer straffen Haushaltsführung, dank der positiven Entwicklung bei Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer und dank beträchtlicher Zuschüsse; allerdings auch dank einer Neuverschuldung, die nach Jahren der Konsolidierung zu einer Verdoppelung der Schulden zwischen 2020 und 2022 führen wird. Das müssen wir kritisch im Auge behalten.

Können wir das aushalten? Wer ein Haus baut, dessen Familienleben kommt zu kurz. Das ist eine Zeitlang nicht zu vermeiden, aber Aufmerksamkeit ist geboten, dass unter dem Umsetzungsdruck nicht die Diskussionskultur im Gemeinderat und der Einbezug der Bevölkerung ins Hintertreffen gerät. Beides sehen wir mit Sorge.

Und können wir das auch tatsächlich so umsetzen? In den letzten Jahren haben wir es nicht geschafft. Es wurde nicht das umgesetzt, was im Haushalt beschlossen wurde, trotz eines engagierten Einsatzes aller Mitarbeiter und Verantwortlichen, der weit über das normale Maß hinausgeht. Im Jahr 2018 waren an Baumaßnahmen rund 22 Mio. EUR geplant (11 nachgeschleppt aus 2017 und 11 neu), umgesetzt wurden nur rund 6 (Stand Mitte Dezember). Für das Jahr 2019 sind nun neu immense 26 Mio. EUR allein für Baumaßnahmen vorgesehen.

Wir haben ein Umsetzungsproblem. Und das bringt regelmäßig die Haushaltsplanung durcheinander und treibt die Baukosten, die in der aktuellen Marktlage stetig steigen, mit jedem verschleppten Jahr in die Höhe. Dieses Problem ist auch mit dem Haushaltsplan 2019 nicht gelöst. In diesem Jahr müssen sich Verwaltung und Gemeinderat Maßnahmen überlegen, um das endlich in den Griff zu bekommen.

Fraktion LBU/Die Grünen - Irene Alpes, Ulf Janicke, Marga Lenski, Luisa Randecker, Bernadette Siemensmeyer, Walter Sorms


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