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11.10.2018 Kategorie: Allgemeines 2018
Von: uj

Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Vortrag von Ulrich Arndt

Referent Ulrich Arndt, LBU-Vorstand Marga Lenski und MdL Martin Hahn (Grüne)

Auf Einladung der LBU berichtete Ulrich Arndt in einem gut gefüllten Museumssaal über Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung. Herr Arndt ist Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin Erler für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.

Ein zentraler Punkt für erfolgreiche Bürgerbeteiligung sei es, Handlungsmöglichkeiten für die Beteiligten (die Bürger, den Gemeinderat, aber auch die Fachleute in der Verwaltung) zu schaffen. Nicht zu Unrecht sei „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010 erklärt worden. Handlungsoptionen aufzuzeigen und zuzulassen diene nicht nur der Wertschätzung und Mitnahme der Beteiligten, sondern ermögliche auch Spielräume für inhaltliche Verbesserungen, sowohl von externer als auch von interner Seite. Daher sei die Kommunikation von Zwischenschritten, etwa in Form sogenannter Themen-Landkarten, sinnvoll. Dies gelte sowohl für den Austausch zwischen Stadt und Bürgern als auch zwischen Verwaltung und Gemeinderat. „Früh und dauerhaft“ sei ein zentraler Aspekt, ebenso das informelle und direkte Gespräch; also „Marktplatz“ (Gespräche in Gruppen untereinander) statt „Turnhalle“ (Frontalunterricht von der Bühne herab).

Arndt beleuchtete den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Direkte Demokratie als Ziel jeder Bürgerinitiative, etwa in Form eines Bürgerentscheids, polarisiere zwangsläufig und lasse nur „ja“ oder „nein“ zu, mit klaren Gewinnern auf der einen und klaren Verlierern auf der anderen Seite. Dagegen ziele Bürgerbeteiligung auf die Einbeziehung grundsätzlich aller Bürger, vor allem der schweigenden Mehrheit, und auf ein inhaltliches Ringen und Zugehen aufeinander. Hier habe man mit der Methodik der „Zufallsbürger“ gute Erfahrungen gemacht, zuletzt bei der Diätenkommission im Landtag.

Früher und dauerhafter Einbezug, Aufdeckung und Berücksichtigung versteckter Motive, Zu- und Stehenlassen von Kritik, bewusste Einräumung von Handlungsoptionen: das seien die Bestandteile einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung. Entgegen häufig geäußerter Befürchtungen führe dies in aller Regel nicht zur Verschleppung oder Verteuerung eines Vorhabens, sondern zu qualitativen Verbesserungen, mehr Akzeptanz und letzten Endes schnelleren Ergebnissen. Dies würde inzwischen auch von vielen Großunternehmen erkannt und hochprofessionell umgesetzt. Als Beispiel führte Arndt die Richtlinien VDI 7000 (Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten) und VDI 7001 (Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten) auf.

Aus Sicht der Fraktion LBU/Die Grünen zeigt der Vortrag erprobte Maßnahmen auf, die auch für Überlingen wichtig sind - sowohl im Verhältnis von Stadt zu Bürgern als auch von Verwaltung zu Gemeinderat. Wo wir konkreten Handlungsbedarf sehen: Eine bessere und kontinuierliche Information über Zwischenstände und auch ungeklärte Punkte, bevor am Ende die perfekt ausgearbeitete (und dann unter Umständen nur noch „alternativlose“) Lösung zur Abstimmung gestellt wird. Oder anders formuliert: Mehr Mut zur Lücke in der Berichterstattung!

Irene Alpes, Ulf Janicke, Marga Lenski, Luisa Randecker, Bernadette Siemensmeyer, Walter Sorms


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